Corona-Krise und die Folgen in unserer Gemeinde

25.05.2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit zehn Wochen befinden wir uns in der Ausnahmesituation, in die uns die Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 gebracht hat. Als Gemeindeverwaltung erhalten wir seitdem regelmäßig Informationen, wie das öffentliche Leben vor Ort ausgestaltet werden muss. Die Grundlage bietet jeweils die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes (CoBeLVO). Was am 20. März mit einem zweiseitigen Gesetz- und Verordnungsblatt begann, entwickelte sich im Laufe der Wochen in ein Dokument mit 30 Seiten, der 7. CoBeLVO. Diese ist seit 18. Mai in Kraft und wird noch bis 26. Mai Bestand haben. Nach den Verordnungen folgen zeitversetzt seitens des Landes bzw. des Kreises die Handlungsanweisungen für die Gemeinden. Im Klartext heißt das, dass vorab veröffentlichte Erklärungen in den Medien und in den sozialen Netzwerken noch keine abschließende Wirkung auf die definitiven Umsetzungsprozesse haben. Es sind lediglich Ankündigungen, die mit vielen Soll- und Kann-Möglichkeiten bestückt sind, um das öffentliche Leben in den Gemeinden weiter hochzufahren. Ich beschreibe Ihnen diesen Vorgang, weil sich viele Anfragen an mich richten, zu Zeitpunkten, in denen eine rechtliche Grundlage noch nicht eindeutig definiert ist.

Deshalb darf ich Ihnen die aktuell geltenden Maßnahmen, die Ortsgemeinde betreffend, erläutern:

  • Die sich im Gemeindebesitz befindlichen öffentlichen Räumlichkeiten bleiben aktuell noch geschlossen. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum beschreibt § 5 (1) der 7. CoBeLVO.
  • Die Gemeindeverwaltung ist zu den gewohnten Zeiten besetzt. Mit Tragen von Mund-Nasenschutz und unter Einhalten der Abstandsregel ist es Einzelpersonen möglich, während der Sprechstunde des Ortsbürgermeisters Anliegen vorzutragen.
  • Die Gremiensitzungen sind derzeit auf das absolut notwendige Maß reduziert.
  • Innenveranstaltungen / Versammlungen (z. B. im Bürgerhaus) können ab dem 10. Juni unter Auflagen und begrenzter Personenzahl bis 75 zugelassen werden. Eine verbindliche Reservierung ist z. Zt. jedoch nicht möglich.
  • Der Sportbetrieb in der Mehrweckhalle bleibt nach wie vor untersagt.
  • In unserem Kindergarten entfällt weiterhin das reguläre Betreuungsangebot. Die Notfallbetreuung nach § 7 der aktuellen CoBeLVO ist gewährleistet und kann in Anspruch genommen werden. Um die nächste Stufe zum „eingeschränkten Regelbetrieb“ ab Anfang Juni zu erreichen, erwarten wir die Handlungsanweisungen zu den am 20. Mai veröffentlichten Richtlinien. Die Eltern erhalten jeweils gesondert Informationen zum aktuellen Stand.
  • Bestattungen inkl. Nutzung der Trauerhalle sind mit begrenztem Personenkreis unter Auflagen möglich. Die Begleitung durch Gesang- oder Musikvereine muss unterbleiben.
  • Außenveranstaltungen können ab dem 27. Mai unter Auflagen und begrenzter Personenzahl bis 100 zugelassen werden. Großveranstaltungen bleiben untersagt.
  • Die Ortsgemeinde als Träger der Einrichtung stimmt dem Trainingsbetrieb auf dem Sportplatz zu, sofern der Sportverein einer schriftlichen „Übernahmeerklärung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Voraussetzungen“ zustimmt.
  • Die Spielplätze und der Bolzplatz können unter Einhaltung der aktuellen Regeln zum Kontaktverbot, zum Hygieneschutz und des Abstandsgebotes von mind. 1,5 m genutzt werden. Dies gilt auch für Freizeitanlagen wie Boulebahn, Glockenberghütte, Grillhütte etc.!
  • Die Durchführung des Wochenmarktes ist erlaubt, sofern Vorsorgemaßnahmen getroffen werden, um Menschengedränge zu vermeiden. Das Aufstellen von Biertischgarnituren kann unter Berücksichtigung von Auflagen erfolgen.

 

Auflagen im Sinne dieser Aufstellung sind z. B.: Zugangskontrollen, Quadratmeter pro Person, Sicherstellung der Nachverfolgbarkeit, Abstandsregeln, Einschränkung des Begegnungsverkehrs, Mund-Nasen-Bedeckung.

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es gilt weiterhin, behutsam und mit kühlem Kopf mit dieser Situation umzugehen. Um einer Verbreitung des Virus entgegentreten zu können, ist das bedingungslose Einhalten der beschriebenen Auflagen unbedingt erforderlich.

Wöchentlich besprechen sich sämtliche Bürgermeister der VG, um die jeweils aktuellen Schritte im Hinblick einer einheitlichen Vorgehensweise in allen fünf Ortsgemeinden festzulegen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Gesundheit und weitere Durchhaltekraft für uns alle.

Mit freundlichen Grüßen

Patric Müller, Ortsbürgermeister
 


20.03.2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die dynamische und derzeit noch nicht gebremste Ausbreitung der gegenwärtigen Corona-Pandemie hat tiefgreifende Auswirkungen auf alle Bereiche und unabsehbare Folgen für uns alle. Neben allen persönlichen Einschränkungen steht der Schutz der Gesundheit uneingeschränkt an erster Stelle. Die dauerhafte Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus hat oberste Priorität. Dabei stellt u.a. die Unplanbarkeit der weiteren Entwicklung dieser besonderen und in ihrem Ausmaß einmaligen Situation viele von uns vor eine besondere Herausforderung. Diese beinhaltet auch eine ständige Neubeurteilung der tagesaktuellen Situation durch die verantwortlichen Stellen, auf deren Grundlage ständig neue Entscheidungen vom Land Rheinland-Pfalz und vom Landkreis Rhein-Bingen getroffen werden. Diese erhalten wir als Verantwortliche in den Ortsgemeinden zur Umsetzung. Da eine gesicherte Informationsgrundlage eine Grundvoraussetzung für ein verantwortungsvolles und angemessenes Verhalten in der gegenwärtigen Lage ist, möchte ich Ihnen die bisher beschlossenen und aktuell geltenden Maßnahmen zu Ihrer Orientierung kurz erläutern:

  • Die sich im Gemeindebesitz befindlichen öffentlichen Räumlichkeiten wie
    Gemeindeverwaltung, Mehrzweckhalle, Bürgerhaus, Ratskeller und Bahnhof bleiben bis auf weiteres geschlossen.
  • Der Kindergarten HIMMELWEIT bleibt ebenfalls zunächst bis zum Ende der Osterferien am 17. April 2020 für einen regulären Betrieb geschlossen. Eine Notbetreuung ist eingerichtet. Diese kann für Eltern von Kindern beansprucht werden, welche sog. Berufe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Grundversorgung der Bevölkerung ausüben.
  • Auch mussten wir die öffentlichen Spielplätze und den Sportplatz zur Vermeidung von direkten Kontakten und einer Infektionsverschleppung sperren.
  • Die Trauerhalle auf dem Friedhof ist auf Grundlage der Allgemeinverfügung der Kreisordnungsbehörde aus Vorsorgegründen auch geschlossen. Bei Bestattungen ist das Abschiednehmen am Grab weiterhin möglich. Trauerfeiern sollen im engsten Familienkreis vor der Halle stattfinden. Die Begleitung einer Trauerfeier durch Gesang- oder Musikvereine muss unterbleiben.
  • Gegen die Durchführung unseres Wochenmarktes im Unterhof bestehen keine Bedenken, sofern Vorsorgemaßnahmen getroffen werden, um Menschengedränge zu vermeiden. Auch ist das Aufstellen von Biertischgarnituren und Imbisstischen untersagt.
  • Die Gremiensitzungen der Ortsgemeinde fallen bis auf weiteres aus. Angelegenheiten, deren Erledigung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde bis zu einem Termin nach dem 10. April 2020 aufgeschoben werden können, kann der Bürgermeister im Wege des Eilentscheidungsrechts im Benehmen mit seinen Beigeordneten entscheiden.
  • Von persönlichen Gratulationen zu Geburtstagen und Ehejubiläen müssen wir leider Abstand nehmen.

 

Die Gemeindeverwaltung ist zu den gewohnten Sprechzeiten besetzt und telefonisch zu erreichen. Ebenfalls werden eingehende E-Mails regelmäßig bearbeitet. Alle Bürgermeister innerhalb der VG stehen in einem stetigen engen Kontakt und haben sich auf eine einheitliche Vorgehensweise zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus verständigt.

Darüber hinaus hat die Landesregierung eine allgemeine Hotline zu medizinischen Fragen zum Coronavirus eingerichtet. Diese ist erreichbar unter der Nummer 0800 / 575 81 00. Sprechzeiten sind Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr und am Samstag und Sonntag von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr.

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir befinden uns in einer äußerst kritischen Lage und vor einer bisher einmaligen Herausforderung.

In dieser besonderen, für uns alle unbekannten Situation ist es unerlässlich, für sich, Familie, Freunde, das gesamte Umfeld und damit auch für unsere Gesellschaft besonnen und verantwortungsbewusst zu handeln. Es ist zwingend erforderlich, im Sinne der Solidarität zusammenzuhalten und unbedingt den veröffentlichten Handlungsanweisungen Folge zu leisten. Jeder trägt für sich und andere seinen Teil dazu bei, die Krise möglichst unbeschadet zu überstehen.

Daher auch mein dringender Appell an Sie: Bleiben Sie zu Hause. Meiden Sie große Menschenansammlungen und – so gut wie möglich – den direkten Kontakt zu anderen Personen. Nur so können wir erreichen, dass das Virus nicht weiter wie ein Schatten über uns schwebt und wir auch in Zukunft gute Zeiten miteinander verleben dürfen.

Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien, Freunden und Bekannten, dass Sie gesund bleiben mögen.
Passen Sie auf sich auf!

Mit freundlichen Grüßen

Patric Müller, Ortsbürgermeister


14.03.2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Ereignisse aufgrund der aktuellen Lage Corona-Virus (SARS-CoV-2) überschlagen sich, und die weltweite Corona-Pandemie stellt uns vor ganz neue Herausforderungen. Es geht darum, die Ausbreitung des Corona-Virus so gut als möglich zu verlangsamen, Zeit zu gewinnen und unsere medizinische Versorgung nicht über ihre Kapazitätsgrenzen zu bringen.

Aus diesem Grunde bleiben die sich im Gemeindebesitz befindlichen öffentlichen Räumlichkeiten wie Gemeindeverwaltung, Mehrzweckhalle, Bürgerhaus, Ratskeller und Bahnhof bis auf weiteres geschlossen.

Ebenfalls hat das Land Rheinland-Pfalz entschieden, Schulen und Kindertagestätten zunächst bis zum Ende der Osterferien am 17. April 2020 für einen regulären Betrieb zu schließen.

 

Die Landesregierung hat weiterhin eine allgemeine Hotline zu medizinischen Fragen zum Corona-Virus eingerichtet. Diese ist erreichbar unter der Nummer 0800 / 575 81 00.
Sprechzeiten sind Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr und am Samstag und Sonntag von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr.

In dieser besonderen, für uns alle unbekannten Situation ist es wichtig, besonnen zu bleiben.
Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien, Freunden und Bekannten, dass Sie gesund bleiben mögen.

Mit freundlichen Grüßen

Patric Müller, Ortsbürgermeister


Flüchtlingshilfe vor Ort

Regelmäßig treffen sich ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, um die aktuellen Probleme und Nöte der Asylbewerberinnen und –bewerber zu besprechen und alle organisatorischen Themen abzustimmen. Jeder kann mitmachen!
Einfach melden beim Sprecher des „Kleinen runden Tisches“ Charles Franck, Telefon: 06135-3920 oder beim Verein Bürger für Gau-Bischofsheim e. V.

Weitere Infomationen zur Unterstützung der Flüchtlinge unter www.buerger-fuer-gau-bischofsheim.de/Fluechtlinge/allgemeines.html

Die Verbindungsstelle zwischen der hauptamtlichen Verwaltung der Verbandsgemeinde Bodenheim und den Migranten ist Herr Simon Louanzi (Beauftragter für Migration und Integration). Sein Büro ist Anlaufstelle für die neuen Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Kulturkreisen.
Dort finden sie Unterstützung bei Alltagsproblemen oder in rechtlichen und sozialen Fragen.

Sprechstunde: Freitags von 9:00 bis 11:30 Uhr

Rathaus der VG Bodenheim
Am Dollesplatz 1
55294 Bodenheim
1. Stock, Zimmer 126

Telefon: 06135-72121


Wohnungen für Flüchtlinge

Der Verein Bürger für Gau-Bischofsheim bittet in einem offenen Brief alle Gau-Bischofsheimer darum, Wohnungen auch an Flüchtlinge zu vermieten. Sobald die Menschen als Flüchtlinge anerkannt seien, müssten sie aus den Wohnungen des Sozialamts der Verbandsgemeinde ausziehen und sich eine eigene Unterkunft suchen. Sie seien deshalb darauf angewiesen, in Gau-Bischofsheim eine Mietwohnung zu finden.

Für Vermieter besteht kein Mietausfallrisiko

Der Verein bittet Bürger, die eine eigene Wohnung vermieten oder wissen, dass demnächst bei Nachbarn, Freunden oder Bekannten eine Wohnung frei wird, sich beim Helferkreis KRTKleiner Runder Tisch für Flüchtlinge in Gau-Bischofsheim zu melden. Wer eine Wohnung an Flüchtlinge vermietet, dem drohe kein Mietausfallrisiko, betont der Verein. Die monatliche Miete und auch die Kaution zahle nämlich das Jobcenter Mainz-Bingen direkt an den Vermieter.

Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus und Reisepass besuchen Sprachkurse, um eigenständig arbeiten zu können. Bis es soweit ist, werden sie durch das Jobcenter Mainz-Bingen unterstützt.

Die Menschen fühlen sich heimisch

Viele der 54 Geflüchteten, die aktuell in Gau-Bischofsheim leben, „würden auch gerne ihr weiteres Leben hier in Gau-Bischofsheim planen und gestalten“, denn sie hätten soziale Kontakte aufgebaut und würden sich aktiv am Ortsleben beteiligen, heißt es in dem offenen Brief. Die Menschen sind aus Ländern wie Syrien, Pakistan, Afghanistan, Eritrea, Iran und Armenien geflüchtet, um hier bei uns Schutz zu suchen. Es seien überwiegend Männer, aber auch ganze Familien, deren Kinder bereits in den Kindergarten oder in die Grundschule im Ort gehen. Sie würden Gau-Bischofsheim als weltoffene, rheinhessische Gemeinde erleben.

„Vermieten Sie auch an unsere neuen ausländischen Mitbürger!“

Der Helferkreis KRT des Vereins unterstützt die neuen Mitbürger bei alltäglichen Dingen und unterstützt auch die Vermieter bei allen Formalitäten mit dem Jobcenter, kündigt der Verein in dem offenen Brief an. Auch in den eigenen Wohnungen würden sich die Helfer weiterhin um die Flüchtlinge kümmern und als Vermittler zwischen Vermieter und Mieter fungieren.

Aktuelle Wohnungssuche

Aktuell suchen laut Verein vier junge Männer aus Eritrea, ein iranischer Mann und drei junge syrische Männer eigene Wohnungen im Ort. Neben Wohnungen sei es auch möglich, ganze Häuser an eine Gruppe oder Familie zu vermieten. Auch in diesem Fall übernehme das Jobcenter Mainz-Bingen Miete und Kaution.

Das Jobcenter muss zustimmen

Wichtig sei es, dass das Jobcenter des Kreises Mainz-Bingen vor Abschluss eines Mietvertrags explizit zustimmt und die Miete die ortsbezogenen Obergrenzen nicht überschreitet, so der Verein.

Weitere Informationen erhalten Sie bei den Moderatoren und Koordinatoren des Helferkreises KRT:
Kathrin Keller (Tel. 7045991) und Charles Franck (Tel. 3920).